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Gemäß dem vom EU-Rat vorbereiteten Plan der Kommission soll statt dem von allen nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten regelmäßig zu bestätigenden Europol-Übereinkommen[5] ein einfacher Beschluss des Ministergremiums das künftige juristische Fundament des Polizeiamtes bilden. Gleichzeitig sollen die Europolizisten ihre Ermittlungen nicht mehr nur auf den Bereich des organisierten Verbrechens konzentrieren, sondern auch bei grenzüberschreitenden schweren Straftaten aller Art tätig werden sowie unter anderem die Internet-Überwachung forcieren. Schwerpunktmäßig soll Europol dabei gegen terroristische Bestrebungen und Kinderpornographie vorgehen.

Auf der formal-institutionellen Ebene würden den nationalen Volksvertreter mit diesem Vorschlag noch stärker als bisher Möglichkeiten aus der Hand genommen, etwa mit Aufträgen zum Einlegen eines Vetos gegen Befugniserweiterungen an ihre Regierungen Einfluss auf die Gestaltung der Polizeibehörde zu nehmen. Gerade die Bestimmungen zur Umsetzung entsprechender substanzieller Ratsbeschlüsse müssten im Gremium der Regierungsvertreter künftig nur noch mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, sodass sich quer stellende Mitgliedsstaaten deutlich einfacher zu überstimmen seien.

Im materiellen Rechtsbereich sollen die Eurocops laut dem Kommissionsentwurf gemeinsame Ermittlungsteams mit den entsprechenden “kompetenten Behörden der Mitgliedsstaaten” bilden dürfen, die dann auch operational tätig werden. Allein für den Einsatz von nicht näher definierten “Zwangsmitteln” wären dabei weiter ausschließlich die nationalen Stellen verantwortlich. Die Einhaltung der “öffentlichen Ordnung” soll Europol jedoch durchaus mit überwachen dürfen. Eine verstärkte Kooperation ist ferner mit den Zollbehörden vorgesehen.

Zugleich ist geplant, dass das Polizeiamt neue Informationssysteme über das bisherige, von Datenschützern bereits immer wieder kritisierte Europol-Computersystem[6] hinaus aufbauen darf. Die Regulierung dieser weiteren Datensammlungen wäre ein Fall, die der Rat mit Mehrheitsbeschluss festsetzen könnte. “Europol könnte so beispielsweise eine Datenbank mutmaßlich gewalttätiger Demonstranten schaffen oder eine mit verdächtigen Terroristen oder Päderasten”, führt Peers aus. Nationale Strafverfolgungseinheiten wiederum hätten einfacheren Zugriff auf das bestehende Computersystem in Den Haag.

Im Kommissionsentwurf ist dem Professor zufolge zudem von der Einführung eines “Verfügbarkeitsprinzips” die Rede, wonach Europol nach Belieben auf Polizeidatenbanken in den Mitgliedsstaaten zugreifen könne. Der Anfang sei bereits mit den Zugang der Europolizisten zum Schengener Informationssystem[7] im Oktober gemacht worden. Der Vertrag von Prüm[8] sehe hier weitere Vereinfachungen vor. Von einem verbesserten Aufsichtsverfahren für Europol durch parlamentarische Kräfte oder Datenschutzbeauftragte sei in Brüssel dagegen nirgends die Rede. Vielmehr könnte auch der Europäische Gerichtshof nicht einmal mehr in jedem Fall angerufen werden, da nicht alle Mitgliedsstaaten für allgemeine Ratsbeschlüsse im Sicherheitsbereich entsprechende Befugnisse erteilt hätten.

Der Kommission wirft Peers letztlich vor, die Untersuchung zu Auswirkungen ihres Vorschlags “ohne Evaluierung des bestehenden Status und der Reputation Europols” unternommen zu haben. Die Folgen der ausgeweiteten Befugnisse für das Polizeiamt würden nicht weiter bedacht. Für bezeichnend hält der Rechtsexperte es weiter, dass der Ausbau Europols in weiten Teilen dem des Bundeskriminalamts gleiche. Aus dessen Reihen hat sich bislang die Europol-Spitze rekrutiert. Nicht einmal annähernd sind laut Peers aber die Rechenschaftspflichten der Den Haager Einrichtung mit denen einer nationalen Polizeikraft vergleichbar angewachsen. (Stefan Krempl) /

(jk[9]/c’t) (jk/c’t)

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[3] http://www.statewatch.org/news/2007/jan/europol-analysis.pdf
[4] http://www.statewatch.org/
[5] http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/lvb/l14005b.htm
[6] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/1/1955/1.html
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Bankräuber haben am vergangenen Freitag in Rom einen Überfall verübt, bei dem ein abgetrennter menschlicher Finger zum Überlisten des biometrischen Sicherheitssystems der Bank genutzt wurde. Einem Artikel[1] der Tageszeitung Il Messaggero zufolge überfielen die beiden Gangster gegen Mittag die Filiale der Banco di Brescia[2] in der Via Portuense. Wie bei zahlreichen anderen Geldinstituten in Italien auch, ist dort an der Eingangstür inzwischen ein Fingerabdruck-Scanner installiert. Jeder, der die Bank betreten will, muss die Fingerlinien des rechten Zeigefingers einscannen lassen. Allerdings werden die Fingerlinien dabei nicht mit Referenzdatensätzen verglichen, sondern das System speichert sie lediglich aus Abschreckungsgründen: Wer eine eindeutige biometrische Spur hinterlässt, der wird hier schon nicht auf dumme Gedanken kommen – so lautete bislang zumindest die Theorie.

Während einer der maskierten Räuber draußen den Fluchtweg sicherte, drückte der andere den offenbar von einer weiblichen Leiche stammenden und mit Eis frischgehaltenen Zeigefinger auf den Scanner und verschaffte sich so Zutritt zur Bank. Nachdem ihm in der Schalterhalle rund 12.000 Euro ausgehändigt wurden, verließ der Gangster die Bankfiliale und flüchtete mit seinem Komplizen. Den mitgebrachten Finger verloren sie allerdings in der Nähe des Tatorts. Die italienische Polizei, die vom ersten Fall dieser Art spricht, konzentriert ihre Ermittlungen nun auf die Leichenhallen der Stadt und sucht nach Frischverstorbenen, denen Finger fehlen. Möglicherweise stammt der Finger aber auch von einem Verbrechen im Umfeld der Gangster – und die Abdrücke der fraglichen Person sind bereits bei der Polizei registriert.

(pmz[3]/c’t) (pmz/c’t)

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[1] http://www.ilmessaggero.it/index.php?data=20070127&pag=42&dorso=NAZIONALE&ediz=01_NAZIONALE&vis=G&ps=0&tt=P
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Mit insgesamt mehr als vier Millionen Überwachungskameras zählt Großbritannien bereits heute zu den weltweit führenden Überwachungsgesellschaften. Der durchschnittliche Brite wird jeden Tag rund dreihundert Mal[1] von einer Überwachungskamera gefilmt – und künftig will ihm der Staat offenbar auch unter die Wäsche schauen. Die Tageszeitung The Sun[2] zitiert am heutigen Montag aus internen Papieren, aus denen hervorgeht, dass das britische Innenministerium den flächendeckenden Einsatz versteckter Kameras auf Straßen und Plätzen befürwortet, die mit Terahertz-Strahlung arbeiten und die Kleidung von Passanten durchdringen können.

Eingesetzt werden solche Durchleuchtungssysteme bereits an Flughäfen oder auch von der britischen Polizei, die damit beispielsweise bei Razzien im Londoner Nachtleben nach am Körper versteckten Drogen sucht. Unauffällig in Laternen eingebaut, könnten solche Kamerasysteme vor allem die Suche nach Waffen und Sprengstoffen erleichtern, halten die Verfasser des Berichts fest. Vorbehalte der Bürger gegen heimliche Nacktaufnahmen wollen sie unter anderem damit entgegen, dass Aufnahmen von Frauen nur durch weibliche Sicherheitsmitarbeiter gesichtet werden dürfen – was bei der Beobachtung von Plätzen technisch aber wohl kaum machbar sein dürfte.

Entwickelt werden die Personen-Scanner unter anderem von QinetiQ[3], einem aus der britischen Militärforschungsorganisation DERA (Defence Evaluation and Research Agency) hervorgegangenen Unternehmen, das seit Februar 2006 an der Londoner Börse gelistet ist und an dem das britische Verteidigungsministerium noch einen Anteil von knapp 20 Prozent hält. Im Programm hat QinetiQ auch Produkte zur Gesichtserkennung, zur automatischen Kennzeichenerfassung sowie Bewegungserkennungs-Software. Mit Militärtechnik- und Big-Brother-Produkten erzielte das Unternehmen im Geschäftsjahr 2005/06 (Ende: 31. März) einen Gewinn vor Steuern in Höhe von rund 121 Millionen Euro.

(pmz[4]/c’t) (pmz/c’t)

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[3] http://www.qinetiq.com
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Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler, Medienverbände und Wirtschaftsvertreter lehnen Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ab.

Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sieht vor, Telekommunikationsunternehmen ab Herbst 2007 zu verpflichten, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Zur verbesserten Strafverfolgung soll nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Bis spätestens 2009 soll zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar werden.

Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel. Ohne jeden Verdacht einer Straftat sollen sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt werden. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Wirtschaftsspionage. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern. Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung sind von den Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies wird Preiserhöhungen nach sich ziehen, zur Einstellung von Angeboten führen und mittelbar auch die Verbraucher belasten.

Untersuchungen zeigen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Es ist nicht nachgewiesen, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützen würde. Dagegen würde sie Millionen von Euro kosten, die Privatsphäre Unschuldiger gefährden, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigen und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnen.

Rechtsexperten erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht eine Pflicht zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten für verfassungswidrig erklären wird. Außerdem wird erwartet, dass die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäische Gerichtshof keinen Bestand haben wird. Die Richtlinie verstößt gegen die im Europarecht verankerten Grundrechte und ist in vertragsverletzender Weise zustande gekommen. Irland hat bereits Klage gegen die Richtlinie erhoben. Der Ausgang dieser Klage sollte zumindest abgewartet werden.

Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der freien Berufe und der Wirtschaft lehnen wir das Vorhaben einer Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab. Wir appellieren an die Politik, sich grundsätzlich von dem Vorhaben der umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von Daten zu distanzieren.

Unterzeichner:

• Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
• Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV)
• Chaos Computer Club e.V. (CCC)
• Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
• Deutsche Liga für Menschenrechte e.V.
• Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.
• Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
• Deutscher Presserat
• eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
• Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür e.V.
• Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII Deutschland)
• Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF)
• Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V. (GDD)
• Gustav Heinemann-Initiative (GHI)
• Humanistische Union e.V.
• Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)
• Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
• Netzwerk Neue Medien e.V.
• netzwerk recherche e.V.
• Neue Richtervereinigung e.V. (NRV)
• no abuse in internet e.V. (naiin)
• Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen
• Repubikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
• STOP1984
• Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
• Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
• Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)